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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentsforum Südliche Ostsee
Titel: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 2. bis 4. Juni 2013
Kurzreferat: 1. Der Landtag stimmt der vom 11. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 4. Juni 2013 verabschiedeten Resolution (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen. 3. Der Landtag stellt fest, dass sich zwischenzeitlich zu einem Teil der Forderungen des Parlamentsforums der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in Trilogverhandlungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die nächste Förderperiode 2014 - 2020 geeinigt haben, worüber die EU-Kommission den Landtag schriftlich unterrichtet hat. Danach sollen Maßnahmen, die nachhaltigen Tourismus, Kultur und das Naturerbe fördern, Bestandteil einer territorialen Strategie für bestimmte Gebiete sein können. Tourismus ist demnach kein eigentliches thematisches Ziel, sondern eine Maßnahme, die gefördert werden kann, vorausgesetzt, dass diese zu Zielen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialer Inklusion oder Innovation beiträgt. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen sowie den Landtag im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum, insbesondere auch über den Stand der Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge im Land zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr2345
Vorgangsablauf: