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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutzbeauftragter
Titel: Zeit für Konsequenzen. Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013 ernst nehmen.
Kurzreferat: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Skandal um das millionenfache und automatische Abhören und Abgreifen von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken, der Anfang Juni 2013 offenbar wurde, ist bis heute für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar aufgeklärt. 2. Die o. g. Entschließung fordert zu Recht Maßnahmen und Konsequenzen von allen Verantwortlichen, auch von Landesregierung und Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 3. Dass die Landesregierung mangels fundierter Bewertung aufgrund fehlender hinreichender Sachverhaltsaufklärung Maßnahmen bisher nicht habe ergreifen können (vgl. Drucksache 6/2209), wird der Intention der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nicht ansatzweise gerecht und ist letztlich inakzeptabel. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. umgehend mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit o. g. Entschließung sowie notwendigen und möglichen Konsequenzen für unser Bundesland in Kontakt zu treten und 2. den Landtag über Gesprächsergebnisse, Absprachen und Festlegungen sowie bereits eingeleitete bzw. beabsichtigte Maßnahmen kontinuierlich, erstmals im Dezember d. J. zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr2334
Vorgangsablauf: