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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen und Lehren aus dem „Abhörskandal NSA“ ziehen!
Kurzreferat: 1. Der Landtag verurteilt die Spionageattacken US-amerikanischer Behörden in Europa und insbesondere gegenüber deutschen Staatsbürgern auf das Schärfste. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung darauf zu drängen, das deutsche Volk vollumfänglich über das gesamte Ausmaß der Spionageattacken der USA zu informieren. 3. Der Landtag stellt fest, dass die fehlende Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland der Überwachung ihrer Bürger im Allgemeinen und höchsten Staatsrepräsentanten - wie auch der Bundeskanzlerin - im Besonderen, erheblichen Vorschub leistet. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen für die Herstellung der Freiheit und Souveränität Deutschlands und insbesondere die Aufkündigung aller alliierten Sonder-, Geheim- und Besatzungsrechte einzusetzen. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die politischen Grundrechte und die Geltung des Grundgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt werden.
Vorgangsnummer: 6/Dr2344
Vorgangsablauf: