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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krankenpflege
Titel: Personalschlüssel in der medizinischen Pflege der Krankenhäuser verbessern!
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. die Voraussetzungen eines verbindlichen Pflegekräfteschlüssels für somatische Fachabteilungen in den Plankrankenhäusern zu schaffen. Dabei ist zu prüfen, ob § 26 des Krankenhausgesetzes entsprechend erweitert werden und/oder ein verbindlicher Pflegekräfteschlüssel als Auflage im Feststellungsbescheid festgesetzt werden kann. Bei der Festsetzung des Personalschlüssels sind die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zu berücksichtigen. 2. im Landeskrankenhausplan nicht nur die Planbetten insgesamt für das jeweilige Krankenhaus darzustellen, sondern den Ist-Stand nach Fachabteilungen aufzuschlüsseln. Der Landtag ist zeitnah und aktiv in geeigneter Weise über Veränderungen zu informieren.
Vorgangsnummer: 6/Dr2338
Vorgangsablauf: