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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schule
Titel: Schulen in freier Trägerschaft - ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft
Kurzreferat: 1. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu seinen Schulen in freier Trägerschaft als einer wünschenswerten Ergänzung des Schulwesens. Er bekräftigt seinen Willen, dass es im Haushaltsvollzug insgesamt nicht zu einer Absenkung der im Haushaltsplan veranschlagten Finanzhilfe kommen soll. Er unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, im Rahmen des rechtlich Möglichen und sachlich Sinnvollen von ihrem Ermessen auf entsprechende Weise Gebrauch zu machen. 2. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Träger freier Schulen auf, diesen Prozess durch eine zeitnahe und transparente Offenlegung ihrer tatsächlichen Kosten zu unterstützen. Nur auf dieser Grundlage sind sachangemessene Entscheidungen durch die Landesregierung möglich. In diesem Zusammenhang ist für den Bereich der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft im Einzelfall auch eine Anpassung der Finanzhilfesätze zu prüfen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2252
Vorgangsablauf: