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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Innere Sicherheit
Titel: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für Korrekturen und Reformen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
Kurzreferat: I. Feststellung der Notwendigkeit von Reformen auf Grund der Untersuchungsergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. neben bereits eingeleiteten Maßnahmen, etwa im Ergebnis von Beschlüssen der Innenministerkonferenz oder in Umsetzung von Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für tiefgreifende und wirksame Reformprozesse der Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu analysieren, landesspezifisch aufzubereiten und 2. den Landtag über bereits eingeleitete und darüber hinaus als notwendig erachtete Maßnahmen bis spätestens zum 31.12.2013 zu unterreichten
Vorgangsnummer: 6/Dr2247
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2247 25.09.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/53 04.10.2013, 1 S.; Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2247 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen