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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 462, Berichtigung GVOBl. M-V 2012, S. 524), das zuletzt am 13. Dezember 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 555) geändert wurde, Ausdehnung der grundsätzlichen Pflicht zur Durchführung einer Schülerinnen-/Schülerbeförderung auf die kreisfreien Städte, Erstattungsanspruch für Kosten der Schülerbeförderung auch für Schülerinnen und Schüler, die eine andere als die örtlich zuständige Schule besuchen
Vorgangsnummer: 6/Dr2233
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 6/2233 25.09.2013, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/50 09.10.2013, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/50 09.10.2013, S. 27 - 37 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 37)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/60 29.01.2014, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/60 29.01.2014, S. 18 - 23 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2233 (S. 23)
  • • Ablehnung