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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerber
Titel: Landkreise und kreisfreie Städte bei der dezentralen Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen
Kurzreferat: I. Der Landtag begrüßt die verstärkte dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Geduldeten und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern nach § 15a Absatz 1 Satz 1 in Mecklenburg-Vorpommern. II. Der Landtag stellt fest, dass mit einer verstärkten dezentralen Unterbringung auch weitere und neue Aufgaben für viele Kommunen verbunden sind. Eine direkte Zusammenarbeit und funktionierende Kommunikation zwischen dem Land, den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden ist daher unabdingbar. Ziel ist es, die dezentrale Unterbringung für alle Beteiligten, die Betroffenen selbst, aber auch die aufnehmende Bevölkerung, erfolgreich zu gestalten. III. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Landkreise und kreisfreien Städte bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Geduldeten und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, unter anderem bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Unterbringungsmanagements, stärker zu unterstützen. 2. durch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten für eine umfassende und kontinuierliche Information der Bevölkerung zu sorgen und die Ausprägung einer Willkommenskultur in den Kommunen zu unterstützen. 3. die soziale Betreuung der dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldeten und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern langfristig und wirkungsvoll zu regeln, um auch den Aufgaben und Herausforderungen im ländlichen Raum gerecht werden zu können.
Vorgangsnummer: 6/Dr2245
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2245 25.09.2013, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/2290 10.10.2013, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/51 10.10.2013, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/51 10.10.2013, S. 59 - 72 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/2290, Ablehnung der Ziffern I bis III des Antrages auf Drucksache 6/2245 (S. 72)
  • • Ablehnung