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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitslosengeld II
Titel: Kindergeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II
Kurzreferat: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, § 11 a SGB II so abzuändern, dass das Kindergeld in die Reihe der Einkommensarten aufgenommen wird, die nicht auf die Leistungen anzurechnen sind.
Vorgangsnummer: 6/Dr2243
Vorgangsablauf: