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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Titel: Institutionelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die §§ 146 f. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) dergestalt zu ändern, dass die Staatsanwälte künftig eine den Richtern vergleichbare persönliche und sachliche Unabhängigkeit genießen und 2. eine umfassende Reform der Justizstrukturen im Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel vorzunehmen, den Einfluss der Exekutive auf die Judikative nachhaltig zurückzudrängen
Vorgangsnummer: 6/Dr2242
Vorgangsablauf: