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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nebentätigkeit
Titel: Mögliche wirtschaftliche Betätigung von Mitgliedern der Landesregierung
Kurzreferat: Bezugnahme auf Presseberichte im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung an einem privaten Landwirtschaftsbetrieb des Ministers Dr. Till Backhaus, Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Landesministergesetzes, Informationspflicht des Ministers, Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts, rechtlichen Konsequenzen
Vorgangsnummer: 6/Dr2217
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jeannine Rösler (DIE LINKE), Landesregierung (Staatskanzlei) Drucksache 6/2217 01.10.2013, 2 S.
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