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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Strafanzeige
Titel: Behandlung von Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung von Rechtsanwälten wegen systemkritischer Äußerungen
Kurzreferat: Fragen zu Anzeigen gegen Mitarbeiter von Behörden oder Gerichten in den letzten 5 Jahren, Bekanntsein der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff.) und deren Beachtung durch die Staatsanwaltschaften, Belangung von Rechtsanwälten wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots, Anzahl der Verurteilungen und Freisprüche durch die Anwaltsgerichte
Vorgangsnummer: 6/Dr2206
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Barbara Borchardt (DIE LINKE), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 6/2206 04.10.2013, 2 S.
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