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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutzbeauftragter
Titel: Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013
Kurzreferat: Bezugnahme auf die Entschließung "Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Kenntnisnahme und Beratung der Entschließung vom 5. September 2013 durch das Kabinett, Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Entschließung
Vorgangsnummer: 6/Dr2209
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/2209 01.10.2013, 2 S.
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