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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Kurzreferat: Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen das Mitglied des Landtages Tino Müller gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg unter dem 8. Juli 2013 - Az. 711 Js 7367/13
Vorgangsnummer: 6/Dr2146
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2146 22.08.2013, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/47 04.09.2013, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/47 04.09.2013, S. 95 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2146 (S. 95)
  • • Annahme