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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Geringfügige Beschäftigung
Titel: Minijobs reformieren - Arbeitsmarktgerechtigkeit herstellen
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: I. Feststellung des Landtages zu Minijobs als Armutsfalle II. Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine grundlegende Reform der Minijobs einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere folgende Aspekte beinhaltet: - Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro, - strikte arbeitsrechtliche Gleichbehandlung von Minijobberinnen/Minijobber mit anderen Beschäftigten, - Streichung der Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherungspflicht
Vorgangsnummer: 6/Dr2119
Vorgangsablauf: