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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochwasserschutz
Titel: Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: I. Die bestehenden langfristigen Vorsorge- und Anpassungsstrategien sind vor dem Hintergrund des aktuellen Hochwasserereignisses durch die Landesregierung fortzuschreiben. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich dafür einsetzen, dass der Bund die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Sinne der Sicherstellung der Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes im Binnenland weiterentwickelt. Dazu gehört die Schaffung eines neuen Förderbereiches „Hochwasserschutz“ mit einem Sonderrahmenplan „Hochwasserschutz“. 2. klare gesetzliche Regelungen zur Zuständigkeit für den Rückbau von Maßnahmen, die durch die Katastrophenschutzbehörden veranlasst wurden, zu entwickeln.
Vorgangsnummer: 6/Dr2125
Vorgangsablauf: