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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Kurzreferat: Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen das Mitglied des Landtages Tino Müller gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg unter dem 27. Mai 2013 - Az. 815 Js 15941/12 -
Vorgangsnummer: 6/Dr2022
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2022 20.06.2013, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/46 20.06.2013, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/46 20.06.2013, S. 4 ; Aufnahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2022 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/46 20.06.2013, S. 89 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2022 (S. 89)
  • • Annahme