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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gerichtsstrukturgesetz
Titel: Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zurückziehen
Kurzreferat: 1. Der Landtag stellt fest, dass in den vorangegangenen Anhörungen deutlich geworden ist, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1620 nicht den Ansprüchen einer bürgernahen Gerichtsstruktur in MV entsprechen würde. 2. Aufforderung an die Landesregierung, den Gesetzentwurf unverzüglich zurückzunehmen. 3. Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2020
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/2020 19.06.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/45 19.06.2013, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/45 19.06.2013, S. 5 , 48 - 49 ; Ablehnung der Aufnahme des Antrages auf Drucksache 6/2020 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/48 05.09.2013, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/48 05.09.2013, S. 21 - 38 , 132 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 23, Neinstimmen: 32 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2020 (S. 38, 132)
  • • Ablehnung
  • • Persönliche Bemerkungen Jeannine Rösler (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/48 05.09.2013, S. 38 ; Abgabe einer Persönlichen Bemerkung gemäß § 88 GO LT durch die Abg. Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE