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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Fischereirecht
Titel: Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes und des Landesfischereigesetzes
Kurzreferat: Wahrnehmung der Aufgaben der Durchführung der Fischereiaufsicht nach § 24 Absatz 1 des Landesfischereigesetzes, der Aufgaben der Ausnahmegenehmigung für die Errichtung von Vorrichtungen in Binnengewässern nach § 20 Absatz 1 des Landesfischereigesetzes sowie bei Fischaufstiegshilfen nach § 20 Absatz 2 des Landesfischereigesetzes und der Aufgaben der Entgegennahme von Anzeigen nach § 5 Satz 1 des Landesfischereigesetzes durch das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) als obere Landesbehörde Artikel 1: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Artikel 2: Änderung des Landesfischereigesetzes Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr1913
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU Drucksache 6/1913 15.05.2013, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/42 29.05.2013, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/42 29.05.2013, S. 24 - 33
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Finanzausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/34 29.05.2013, S. 6 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/31 05.06.2013, S. 31
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/35 06.06.2013, S. 16 - 18 ; hierzu: ADrs. 6/146
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/46 06.06.2013, S. 7 - 9 ; hierzu: 6/264 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/32 06.06.2013, S. 12 - 13
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/1971 12.06.2013, 7 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1913 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1971 und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/45 19.06.2013, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/45 19.06.2013, S. 100 - 101 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1913 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1971 (S. 101)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/10 28.06.2013, S. 404 - 405 ; Ausfertigungsdatum: 24.06.2013
  • • Verkündung im GVOBI.