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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Radioaktiver Abfall
Titel: Atomtransportverbot über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns prüfen
Kurzreferat: 1. Aufforderung an die Landesregierung zu prüfen, in welchen Häfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Teilentwidmung für den Umschlag von hochradioaktivem Atommüll, Brennelementen und anderen hochradioaktiven Stoffen vorgenommen werden kann. 2. Die Landesregierung kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für radioaktive Stoffe, die unter die Regelung von § 2 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes (Arzneimittel, Medizinprodukte etc.) fallen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1961
Vorgangsablauf: