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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Programm der EU
Titel: Parlamentsbeteiligung bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme verbessern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Landtag zeitnah und umfassend über den Stand der Beratungen und über die bisherigen Ergebnisse zu den Operationellen Programmen 2014 bis 2020 zu informieren. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, - welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der Förderperiode 2007 bis 2013 gezogen wurden, - welche Investitionsschwerpunkte in der nächsten Förderperiode gesetzt werden sollen, - inwieweit Förderschwerpunkte vor allem im Bereich Naturschutz, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Verbesserung des Bildungsniveaus, Armutsbekämpfung, Ökologisierung der Landwirtschaft sowie umweltfreundliche Mobilität gesetzt werden. 2. die Zustimmung des Landtages einzuholen, bevor die Programme zur Einleitung eines Annahmeverfahrens an die Europäische Kommission gesandt werden.
Vorgangsnummer: 6/Dr1958
Vorgangsablauf: