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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Finanzausgleich
Titel: Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bis Anfang 2016
Kurzreferat: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die in Vorbereitung befindliche Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) wird sich weitgehend auf die Umsetzung gesetzlich bestehender Überprüfungspflichten beschränken. 2. Die Forderung der Landrätekonferenz nach Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs noch in dieser Legislaturperiode entspricht den akuten strukturellen Problemen kommunaler Finanzausstattung in Mecklenburg-Vorpommern. II. Aufforderung an die Landesregierung auf, 1. dem Landtag einen FAG-Entwurf für eine grundlegende Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zur Beratung vorzulegen, sodass dieser spätestens zum 01.01.2016 in Kraft treten kann. 2. entsprechende Gutachteraufträge auf diese Zeitschiene auszurichten bzw. anzupassen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1948
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1948 05.06.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/46 20.06.2013, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/46 20.06.2013, S. 13 - 23 , 92 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 21, Neinstimmen: 37 Beschluss: Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1948 (S. 22, 23, 92)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung