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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medizinische Forschung
Titel: Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten
Kurzreferat: Der Landtag fordert die Pharmakonzerne, die betroffenen Krankenhäuser und das Bundesministerium für Gesundheit auf, konsequent und vollständig zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Patientenakten von medizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden, die Hinweise darauf enthalten, dass an Menschen gegen deren Willen oder unwissentlich medizinische Versuche durchgeführt wurden. Der Landtag unterstützt, dass den aktuellen Anhaltspunkten im Rahmen eines flächendeckenden und unabhängigen Forschungsprojekts durch die Bundesregierung nachgegangen wird. In Auswertung der Ergebnisse der Aufklärung soll die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung prüfen, ob und wer für mögliche Entschädigungsansprüche von Opfern medizinischer Versuchsreihen Verantwortung trägt. Der Landtag stellt darüber hinaus fest, dass auch bei gegenwärtigen und zukünftigen klinischen Studien deutscher Unternehmen und Institutionen die in Deutschland geltenden ethischen Forschungsstandards im In- und Ausland strikt eingehalten werden müssen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1917
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/1917 15.05.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1935(neu) 30.05.2013, 2 S.
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/1939 30.05.2013, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/43 30.05.2013, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/43 30.05.2013, S. 84 - 93 ; Der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1935(neu) wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1939, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 6/1917 (S. 93)
  • • Annahme in geänderter Fassung