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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Forschungseinrichtung
Titel: Forschungs- und Entwicklungsinitiativen im Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft fördern - Kommunikationsplattform „Forschung, Entwicklung und Innovation“ aufbauen
Kurzreferat: Die Landesregierung wird gebeten, 1. die Verbundforschungsförderung im neuen operationellen Programm der EFRE-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 weiterzuführen, 2. Schutzrechtsaktivitäten der regionalen Wirtschaft und von Unternehmen bei der Nutzung von Schutzrechten der Forschungseinrichtungen des Landes zu unterstützen. Aufforderung an die Wirtschaftskammern und Hochschulen sowie der Verwertungsbund der Hochschulen unseres Landes, gemeinsam eine solche Strategie zu erarbeiten und umzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1914
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/1914 15.05.2013, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1936 30.05.2013, 1 S.; Der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1936 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • Mündlicher Änderungsantrag Helmut Holter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/43 30.05.2013, S. 16 ; Mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, nach der Ziffer 2 des Antrages folgende Ziffer 3 anzufügen: „3. im Rahmen der Planung zur Verwendung der europäischen Fördermittel und der Planung für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu prüfen, ob und inwieweit Finanzierungshilfen für die Produktion und Markteinführung von innovativen Produkten bereitgestellt werden können.“
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/43 30.05.2013, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/43 30.05.2013, S. 11 - 24 ; Der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1936 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Annahme des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Annahme des Vortextes und der Ziffern 1 bis 3 des geänderten Antrages auf Drucksache 6/1914 (S. 24)
  • • Annahme in geänderter Fassung