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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatswald
Titel: Zustimmung des Landtages gemäß § 8 Absatz 5 Landesforstanstaltserrichtungsgesetz, §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 hier: Waldtausch der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Zustimmung des Landtages zum Waldtausch der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern mit der Gut Stieten GmbH & Co. KG
Vorgangsnummer: 6/Dr1475
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 6/1475 14.01.2013, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 33 - 41
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (federf.), Finanzausschuss; Ablehnung der Überweisung an Finanzausschuss (federf.), Agrarausschuss (mitber.)
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/38 14.03.2013, S. 24 ; hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 6/210, 6/218
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/27 14.03.2013, S. 21 - 23 ; hierzu: ADrs. 6/106
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/29 18.04.2013, S. 6 - 59 ; hierzu: ADrs. 6/106, 6/120 und 6/121
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/44 16.05.2013, S. 25 - 34 ; hierzu: ADrs 6/210, 6/218, 6/223, 6/238, 6/242, 6/244, 6/245, 6/249, 6/250, 6/251, 6/252 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/30 16.05.2013, S. 11 - 29 ; hierzu: ADrs. 6/106, 6/120, 6/121, 6/124, 6/127, 6/128
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 6/1930 24.05.2013, 27 S.; Empfehlung, dem Antrag der Landesregierung zum Tausch von Waldobjekten zwischen der Gut Stieten GmbH & Co. KG und der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern, Anstalt öffentlichen Rechts, zuzustimmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1933 29.05.2013, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/42 29.05.2013, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/42 29.05.2013, S. 47 - 70 , 103 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/1897 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Beschlussempfehlung des Agrarausschusses eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 39, Neinstimmen: 24 Beschluss: Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 6/1475 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1930, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1933, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1897 (S. 69, 103)
  • • Zustimmung