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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Internet
Titel: Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Kurzreferat: 1. Der Landtag stellt fest, dass ein offenes und freies Internet für das gesellschaftliche und kulturelle Miteinander elementar ist sowie einen wesentlichen Eckpfeiler für Bildung darstellt. 2. Der Landtag nimmt mit Besorgnis Vorhaben von Netzanbietern zur Kenntnis, das Datenvolumen bei Festnetz-Flatrates ab einer bestimmten Datenmenge zu begrenzen. 3. Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1904
Vorgangsablauf: