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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Familienkasse
Titel: Bundeseinheitliche Familienkasse einführen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes endlich umsetzen!
Kurzreferat: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Gesetzesinitiative zu starten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Familienkasse (Ein-Säulen-Modell) zu schaffen. 2. Bis zur Schaffung der bundeseinheitlichen Familienkasse werden die Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, die Aufgaben ihrer Familienkassen an das Landesbesoldungsamt zu übertragen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1901
Vorgangsablauf: