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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zollverwaltung
Titel: Aufnahme von Zollvollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Vollzugsbeamten der Zollverwaltung personalrechtlich der Bundespolizei gleichgestellt und zukünftig auch durch den § 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes mit erfasst werden.
Vorgangsnummer: 6/Dr1900
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1900 15.05.2013, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/43 30.05.2013, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/43 30.05.2013, S. 39 - 43 , 114 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 41, Jastimmen: 5, Neinstimmen: 36 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1900 (S. 43, 114)
  • • Ablehnung