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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialgesetzbuch II
Titel: Nachzahlungsanspruch auf zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verlängern
Kurzreferat: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, § 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II ersatzlos zu streichen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1899
Vorgangsablauf: