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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatswald
Titel: Risiken von Waldtausch prüfen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, das Verfahren zum Waldtausch zwischen der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern und der Gut Stieten GmbH & Co. KG (Drucksache 6/1475) vorläufig auszusetzen und ergänzend zum bestehenden Gutachten, eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entsprechend § 7 Landeshaushaltsordnung und eine Ergänzung zum Wertgutachten vorzulegen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und das Wertgutachten sollten insbesondere auch Risiken des Flächentausches darstellen und bewerten, sowie ergänzende Bewertungsverfahren, wie zum Beispiel den Waldrentierwert berücksichtigen. Eine Beschlussfassung erfolgt erst nach Vorlage einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Vorgangsnummer: 6/Dr1897
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/1897 15.05.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/42 29.05.2013, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/42 29.05.2013, S. 47 - 70 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/1475 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Beschlussempfehlung des Agrarausschusses eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 39, Neinstimmen: 24 Beschluss: Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 6/1475 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1930, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1933, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1897 (S. 69)
  • • Ablehnung