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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rindfleisch
Titel: Gesetz zur Aufhebung des Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes
Kurzreferat: Aufhebung des Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes vom 19. Januar 2000 (GVOBl. M-V S. 22), Überführung der Zuständigkeiten ohne inhaltliche Änderungen in die neu zu erlassende Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Rind- und Kalbfleischetikettierung sowie in die dementsprechend zu ergänzende Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung
Vorgangsnummer: 6/Dr1336
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1336 21.11.2012, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 73
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (federf.)
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/27 17.01.2013, S. 16 ; hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/28 11.04.2013, S. 20 - 22
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 6/1887 14.05.2013, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1336 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/42 29.05.2013, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/42 29.05.2013, S. 15 - 16 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1336 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1887 (S. 16)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/10 28.06.2013, S. 403 ; Ausfertigungsdatum: 20.06.2013
  • • Verkündung im GVOBI.