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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzbericht
Titel: Konsequenzen aus dem Rechtsstreit über den Verfassungsschutzbericht 2011
Kurzreferat: Bezugnahme auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin zur Untersagung der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2011, Ermächtigung zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes, Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichtes 2012, Konsequenzen aus den Gerichtsentscheidungen
Vorgangsnummer: 6/Dr1884
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jürgen Suhr (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/1884 31.05.2013, 2 S.
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