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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Erhebung der Anklage gegen das Mitglied des Landtags Udo Pastörs gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin unter dem 27. März 2013 - Aktenzeichen 111 Js 24133/11 (112) -
Vorgangsnummer: 6/Dr1805
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1805 24.04.2013, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/40 25.04.2013, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/40 25.04.2013, S. 4 ; Aufnahme der Beratung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1805 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/41 26.04.2013, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/41 26.04.2013, S. 54 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1805 (S. 54)
  • • Annahme