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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 246), Aufnahme einer Regelung zur Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilkompetenzen auf die Beamten der Zollverwaltung
Vorgangsnummer: 6/Dr1748
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf NPD Drucksache 6/1748 10.04.2013, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/39 24.04.2013, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/39 24.04.2013, S. 61 - 66 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 66)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/45 19.06.2013, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/45 19.06.2013, S. 97 - 100 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1748 (S. 100)
  • • Ablehnung