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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Titel: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die Paragraphen 146 f. des Gerichtsverfassungsgesetzes dergestalt zu ändern, dass die Staatsanwälte künftig eine den Richtern vergleichbare persönliche und sachliche Unabhängigkeit genießen und 2. eine umfassende Reform der Justizstrukturen mit dem Ziel vorzunehmen, den Einfluss der Exekutive auf die Judikative zurückzudrängen
Vorgangsnummer: 6/Dr1659
Vorgangsablauf: