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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Erhebung der Anklage gegen das Mitglied des Landtags Udo Pastörs gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin unter dem 3. Januar 2013 - Az. 112 Js 25019/12 -
Vorgangsnummer: 6/Dr1672
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1672 13.03.2013, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/36 20.03.2013, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/36 20.03.2013, S. 65 - 66 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1672 (S. 65, 66)
  • • Annahme