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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Kein Verfassungsschutz ohne wirksame demokratische Kontrolle
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, bis zum 5. Juni 2013 den Entwurf einer umfassenden Reform für die Verfassungsschutzbehörde und das Verfassungsschutzgesetz vorzulegen sowie sich auf Bundesebene für eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesverfassungsschutzgesetzes einzusetzen
Vorgangsnummer: 6/Dr1636
Vorgangsablauf: