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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsrecht
Titel: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft
Kurzreferat: Schaffung von klaren Bestimmungen im Landesrecht unter Beachtung der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben (Az.: 1 BvR 1299/05) und des neugefassten § 113 TKG zur Festlegung der Voraussetzungen für das Erlangen von Datenauskünften nach § 113 TKG von den Diensteanbietern Artikel 1: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Artikel 2: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Artikel 3: Einschränkung von Grundrechten Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr1630
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1630 06.03.2013, 20 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/36 20.03.2013, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/36 20.03.2013, S. 60 - 64
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/30 11.04.2013, S. 8
  • • Öffentliche Anhörung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/32 23.05.2013, S. 8 - 24 ; hierzu: ADrs 6/129
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/35 06.06.2013, S. 7 - 15 ; hierzu: ADrs 6/129, 6/137, 6/138, 6/145, 6/146
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/1970 12.06.2013, 16 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1630 mit der folgenden Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 2 werden in Absatz 1 nach den Wörtern „oder daran mitwirkt,“ die Wörter „im Einzelfall“ eingefügt.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/2021 19.06.2013, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/45 19.06.2013, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/45 19.06.2013, S. 89 - 97 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1630 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1970, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/2021 (S. 96)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/11 12.07.2013, S. 434 - 435 ; Ausfertigungsdatum: 02.07.2013
  • • Verkündung im GVOBI.