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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verbraucherschutz
Titel: Verbrauchersicherheit im Lebens- und Futtermittelbereich herstellen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, a) zu berichten, wie es zu den jüngsten Verbrauchertäuschungen und -gefährdungen im Lebens- und Futtermittelbereich kommen konnte, b) ausreichend finanzielle Mittel für den Verbraucherschutz bereitzustellen, um den wachsenden Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelüberwachung zukünftig gerecht zu werden, c) durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verbrauchertäuschungen und -gefährdungen im Lebens- und Futtermittelbereich zukünftig ausgeschlossen sind
Vorgangsnummer: 6/Dr1655
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1655 06.03.2013, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/36 20.03.2013, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/36 20.03.2013, S. 79 - 90 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/1640 Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1655 (S. 90)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung