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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Trinkwasser
Titel: Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln - EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden
Kurzreferat: Beschlussfassung des Landtages: I. Der Landtag lehnt den Entwurf der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in der aktuellen Form ab. II. Die Landesregierung wird gebeten, 1. weiterhin im Sinne des diesbezüglichen Beschlusses des Bundesrates vom 30. März 2012 auf Bundes- und Europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Versorgung mit Trinkwasser nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen wird und 2. den Agrarausschuss, den Innenausschuss und den Europa- und Rechtsausschuss über die Entwicklungen zu den Kommissionsvorschlägen zur Liberalisierung der Wasserversorgung sowie allgemein der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zu informieren. III. Der Landtag appelliert an die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sich gegen die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen und die Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. In gleichem Maße werden sie aufgefordert, sich für den Schutz der Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge vor einer Pflicht zur Ausschreibung einzusetzen. IV. Der Landtag leitet diese Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zu.
Vorgangsnummer: 6/Dr1643
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/1643 06.03.2013, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1691 12.03.2013, 1 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1696 21.03.2013, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/38 22.03.2013, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/38 22.03.2013, S. 37 - 46 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1691, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 6/1643, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1696 (S. 45)
  • • Annahme in geänderter Fassung