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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Lebens- und Futtermittelüberwachung
Titel: Verbesserung der Überwachung in der Lebens- und Futtermittelproduktion
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass 1. auf Bundes- bzw. EU-Ebene konkrete rechtsverbindliche Mindestanforderungen an die Haltung von Junghennen festgelegt werden, 2. im Rahmen der aktuellen Änderung des Arzneimittelrechts neben Tieren, die der Fleischgewinnung dienen, insbesondere auch Küken, Junghennen und Legehennen in das Antibiotika-Minimierungskonzept einbezogen werden, 3. der weitere Ausbau des stufenübergreifenden Qualitätssicherungssystems der Wirtschaft für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln, wie z. B. QS (Qualität und Sicherheit), gefördert wird und die Eigenkontrollsysteme verbessert werden, 4. das System der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel ausgebaut wird, 5. innerhalb der Europäischen Union in Zukunft in einem Betrieb eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus nicht mehr möglich ist
Vorgangsnummer: 6/Dr1640
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 6/1640 06.03.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1689 20.03.2013, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/36 20.03.2013, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/36 20.03.2013, S. 79 - 90 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/1655 Annahme der Ziffern 1 bis 5 des Antrages auf Drucksache 6/1640, Ablehnung der Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 6/1640 und 6/1655 sowie des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1689, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1689 (S. 90)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme