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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Personalausweis
Titel: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes
Kurzreferat: Aufhebung der Gesetze aufgrund der Wahrnehmung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz durch den Bund Artikel 1: Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise Artikel 2: Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes Artikel 3: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vorgangsnummer: 6/Dr1626
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1626 05.03.2013, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/36 20.03.2013, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/36 20.03.2013, S. 54 - 55
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/30 11.04.2013, S. 7
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/1772 16.04.2013, 4 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1626 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/39 24.04.2013, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/39 24.04.2013, S. 18 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1626 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1772 (S. 18)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/8 17.05.2013, S. 294 ; Ausfertigungsdatum: 02.05.2013
  • • Verkündung im GVOBI.