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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Haftentlassung
Titel: Drohende Entlassungen von Untersuchungshäftlingen verhindern
Kurzreferat: Feststellung des Landtages, dass am Landgericht Schwerin aufgrund nicht fristgerecht eröffneter Hauptverfahren innerhalb weniger Monate erneute Haftentlassungen von Untersuchungshäftlingen drohen. Dieser unhaltbare Zustand beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in eine leistungsfähige Justiz. Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag unverzüglich über den aktuellen Sachstand sowie über eingeleitete bzw. geplante Maßnahmen zu unterrichten, die die Missstände nachhaltig abstellen
Vorgangsnummer: 6/Dr1534
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1534 30.01.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 6 ; Aufnahme des Antrages auf Drucksache 6/1534 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1544 31.01.2013, 1 S.
  • • Mündlicher Änderungsantrag Jürgen Suhr (B90/GR) Plenarprotokoll 6/35 31.01.2013, S. 116 ; Mündlich vorgetragene Korrektur des Abg. Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Wörter „beschleunigte Aburteilung“ durch die Wörter „beschleunigtes Verfahren“ zu ersetzen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/35 31.01.2013, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/35 31.01.2013, S. 112 - 120 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1544 einschließlich der mündlich vorgetragenen Korrektur, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1534 (S. 120)
  • • Ablehnung