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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politischer Gefangener
Titel: Ehemalige politische Häftlinge der DDR
Kurzreferat: Bezugnahme auf den aktuellen Jahresbericht der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Kriterien zur Auswahl der Gutachter, Kenntnisse der Gutachter über die Repressions-Praktiken in der SBZ und der DDR, Ort der Begutachtung der Antragsteller, Position der Landesregierung zu der von der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zur geäußerten Meinung und Forderung
Vorgangsnummer: 6/Dr1507
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort David Petereit (NPD), Landesregierung (Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales) Drucksache 6/1507 06.02.2013, 4 S.
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