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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Entfernungspauschale
Titel: Entfernungskilometerpauschale für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöhen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Entfernungskilometerpauschale in § 6 Abs. 2 Nr. 3b ALG II-V von 20 Cent pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf 30 Cent erhöht wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1489
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1489 16.01.2013, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 6/1537 30.01.2013, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 98 - 102 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 53, Jastimmen: 5, Neinstimmen: 48 Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages auf Drs 6/1537, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1489 (S. 101, 131)
  • • Ablehnung