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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zinspolitik
Titel: Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite gesetzlich begrenzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Einführung einer gesetzlichen Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für die zeitnahe Einführung einer gesetzlichen Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskredite einzusetzen
Vorgangsnummer: 6/Dr1493
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1493 16.01.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 57 - 67 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 59, Jastimmen: 18, Neinstimmen: 41 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1493 (S. 66-67, 129)
  • • Ablehnung