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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landespolitik
Titel: Ohne Hilfe des Landes geht es nicht. Appell der Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen!
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Unterstützung und Begleitung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der weiteren Umsetzung der Kreisgebietsreform durch die Landespolitik II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. die vom Vorsitzenden des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern an den Ministerpräsidenten ausgesprochene Einladung zu einem Auftaktgespräch umgehend anzunehmen und inhaltlich durch alle Fachressorts der Landesregierung intensiv vorzubereiten. 2. nach Durchführung des o. g. Auftaktgespräches den Landtag unverzüglich über wesentliche Gesprächsinhalte, mögliche Festlegungen zur Umsetzung der Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach kontinuierlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kommunen, über Strategien zu nachhaltiger kommunaler Entschuldung sowie über den Verhandlungsstand zur Erarbeitung eines "Zukunftsvertrages" zu unterrichten
Vorgangsnummer: 6/Dr1494
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1494 16.01.2013, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Mündlicher Änderungsantrag Peter Ritter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 97 ; Mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, in Punkt II die Ziffer 1 sowie in Ziffer 2 die Angabe „2.“ zu streichen.
  • • Mündlicher Änderungsantrag Peter Ritter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 97 ; Mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, in Punkt II die Wörter „o. g. Auftaktgespräches“ durch die Wörter „Gespräches am 7. März 2013“ zu ersetzen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 88 - 98 ; Ablehnung der mündlich vorgetragenen Änderungsanträge, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1494 (S. 98)
  • • Ablehnung