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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Strafverfolgung gegen das Mitglied des Landtags David Petereit gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin in Bezug auf den Vorgang zu Aktenzeichen 111 Js 24133/11. Dabei wird ausdrücklich offen gelassen, ob der angezeigte Tatbestand nicht bereits von der grundsätzlichen Genehmigung des Landtages im Sinne der Ziffer 1 Anlage 4 der Geschäftsordnung des Landtages erfasst ist.
Vorgangsnummer: 6/Dr1505
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1505 17.01.2013, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 32 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1505 (S. 32)
  • • Annahme