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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulverwaltung
Titel: Funktionsstellen an den Schulen dauerhaft besetzen - Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Schulleitungen anforderungsgerecht gestalten
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages, dass die zahlreichen unbesetzten Funktionsstellen ein auf Dauer untragbarer Zustand sind. 2. Unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die große Zahl der Vakanzen zu vermindern. 3. Aufforderung an die Landesregierung zu prüfen, a) ob und in welcher Weise die Funktionsbeschreibungen der Schulleitungen den neuen Bedingungen seit der Einführung der Selbstständigen Schule entsprechen und anzupassen sind, b) wie die Beschäftigungsbedingungen bei einer demografisch oder strukturell bedingten Änderung der Schülerzahlen bzw. bei der Schließung von Schulen so zu gestalten sind, dass die Funktionsstelleninhaber bzw. die bisherigen Funktionsstelleninhaber die höchstmögliche funktionslose Höhergruppierung ohne Verlust ihrer Erfahrungsstufe erhalten, c) wie bei Höhergruppierung der Inhaber von Funktionsstellen aufgrund einer steigenden Schülerzahl der grundlose Verlust der in dieser Leitungstätigkeit erworbenen Erfahrungsstufe vermieden werden kann sowie d) ob die Einstellungsvoraussetzungen für Funktionsstellen an den Gymnasien, Gesamtschulen sowie Beruflichen Schulen denen für andere Schularten angepasst werden können, indem die zusätzliche Voraussetzung einer bereits erworbenen Entgeltgruppe für die Bewerberin/den Bewerber entfallen kann. 4. Dem Landtag ist über die Ergebnisse bis zum 30.06.2013 zu berichten und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1497
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1497 16.01.2013, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 117 - 128 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1497 (S. 128)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung