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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialgesetzbuch XII
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII-AG)
Kurzreferat: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die für eine im Rahmen von Bundesauftragsverwaltung notwendige Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Art der Wahrnehmung der Aufgaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch die kommunale Ebene durchgeführt und das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zur Aufsicht und zum Verfahren zu regeln.
Vorgangsnummer: 6/Dr1213
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1213 09.10.2012, 10 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 30 - 31
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (federf.)
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/24 15.11.2012, S. 10 - 11 ; hierzu: ADrs. 6/94
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/30 15.11.2012, S. 34 - 36 ; hierzu: ADrs. 6/172
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/21 21.11.2012, S. 14 - 18 ; hierzu: ADrs. 6/206, 6/209
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/25 22.11.2012, S. 24 - 26
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/31 22.11.2012, S. 10 - 13 ; hierzu: ADrs. 6/172, 6/180
  • • Ausschussbericht Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/26 29.11.2012, S. 6 - 8 ; hierzu: ADrs. 6/102, 6/103, 6/!05
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1382 27.11.2012, 15 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1213 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen. 2. folgender Entschließung zuzustimmen: „Die Landesregierung wird gebeten, nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes zu prüfen, ob und inwieweit zusätzlicher Änderungsbedarf besteht und diesen gegebenenfalls einem weiteren Gesetzgebungsverfahren zuzuführen.“
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1412 05.12.2012, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 53 - 62 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1213 in der Fassung der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1382, Annahme einer Entschließung entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1382, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1412 (S. 61)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 535 - 536 ; Ausfertigungsdatum:10.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.